Kein Erstattungsanspruch der Kasse, wenn Medikament auch während der Rehabilitation eingenommen wird
Das SG Bremen verneint einen Erstattungsanspruch der Krankenkasse, wenn Arzneimittel während einer Rehabilitationsmaßnahme weiter eingenommen werden.
Zur Abgrenzung der abhängigen von der selbstständigen physiotherapeutischen Tätigkeit
Das LSG Sachsen-Anhalt grenzt selbstständige von abhängiger physiotherapeutischer Tätigkeit bei fehlender eigener Zulassung ab.
Zur Frage, ob eine nach einer vollstationären Behandlung durchgeführte Portimplantation als nachstationäre Behandlung oder als ambulante Behandlung abzurechnen ist
Das LSG Baden-Württemberg entscheidet zur Abrechnung einer Portimplantation und zum Vorrang wirtschaftlicher ambulanter Versorgung.
Zur Erledigung eines heilberufsgerichtlichen Verfahrens in der Beschwerdeinstanz
Das OVG Bremen klärt die Kostenentscheidung bei Erledigung eines heilberufsgerichtlichen Verfahrens in der Beschwerdeinstanz.
Wegfall des Praxissubstrats lässt Ansprüche aus Praxiskaufvertrag entfallen
Das OLG Hamm befasst sich mit der Frage, wann ein Praxiskaufvertrag wegen Wegfalls des Praxissubstrats nicht mehr erfüllt werden kann.
Zur irreführenden Gestaltung einer Internet-Terminbuchungsplattform
Das LG Berlin II beanstandet eine Terminplattform, wenn gesetzlich Versicherte trotz Filterauswahl zu Selbstzahlerterminen geführt werden.
Unzumutbare Belästigung durch Werbung für DiGA per Telefax
Das OLG Brandenburg sieht in werblichen DiGA-Faxen an Arztpraxen eine unzumutbare Belästigung, wenn sie über das Patientenanliegen hinausgehen.
Zur hypothetischen Einwilligung und zur Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten
Der BGH präzisiert, wann sich Behandelnde auf hypothetische Einwilligung oder rechtmäßiges Alternativverhalten berufen können.
Organisationsverschulden bei unzureichend organisiertem ärztlichen Nachtdienst?
Der BGH befasst sich mit Organisationsverschulden im ärztlichen Nachtdienst und der Beweislast bei behaupteten Behandlungsfehlern.
Zur notärztlichen Haftung bei einem Nabelschnurvorfall
Das OLG Köln stellt hohe Anforderungen an notärztliches Handeln bei einem Nabelschnurvorfall kurz vor der Geburt.