Zur Vergütungs-Rückforderung nach § 7a Abs. 5 S. 2 Corona-Testverordnung (TestV)
Der Hessische VGH konkretisiert, wann und in welchem Umfang Vergütungen nach der Corona-Testverordnung zurückgefordert werden dürfen.
Zum Beginn der Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung eines Pauschalhonorars für ärztliche Leistungen juristischer Personen
Das OLG Köln befasst sich mit dem Verjährungsbeginn bei Rückzahlungsansprüchen nach unwirksam vereinbartem ärztlichem Pauschalhonorar.
Zum Entfall des zahnärztlichen Honoraranspruchs wegen unbrauchbarer Leistung
Das LG Köln entschied zum Entfall zahnärztlicher Vergütung bei vollständig unbrauchbarer Leistung und fehlendem Nachbesserungsrecht.
Gutachter/-in muss auch nicht fertiggestellte Gutachten herausgeben
Das OLG Stuttgart bejaht einen DSGVO-Auskunftsanspruch gegen zahnmedizinische Sachverständige auch hinsichtlich unfertiger Gutachten.
Schadensersatzansprüche nach Hand-Operation
Das OLG Bamberg konkretisiert Anforderungen an Facharztstandard, Risikoaufklärung und Kausalitätsbeweis bei Schadensersatzansprüchen nach einer Hand-Operation.
Zur Anwendung und Auslegung des § 5 Abs 2 AMPreisV
Das BSG konkretisiert die Anwendung des § 5 Abs. 2 AMPreisV bei der Berechnung von Festzuschüssen auf Rezepturarzneimittel.
Zur Rentenversicherungspflicht von Operateurinnen und Operateuren in Privatkliniken
Das BSG entschied zur Versicherungspflicht von Operateurinnen und Operateuren, die in Privatkliniken in deren Abläufe eingebunden sind.
Kein Anspruch auf Vollkostenerstattung für TI-Einführung und -Betrieb
Das LSG Baden-Württemberg verneint einen Anspruch auf Vollkostenerstattung für Einführung und Betrieb der Telematikinfrastruktur.
Substitutionsärztinnen und -ärzte vom Bereitschaftsdienst befreit
Das SG Marburg bejaht einen Anspruch von Substitutionsärztinnen und -ärzten auf Befreiung vom ärztlichen Bereitschaftsdienst.
Zur Durchführung der Richtgrößenprüfung bei Gemeinschaftspraxen
Das LSG Baden-Württemberg erläutert, wie Richtgrößenprüfungen bei Gemeinschaftspraxen und fachübergreifenden BAG durchzuführen sind.